1. Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen CarlundCarla.de (nachfolgend „Vermieter“ genannt) und Personen (nachfolgend „Mieter“ genannt), die das Angebot durch Abschluss eines Nutzungsvertrages mit CarlundCarla.de in Anspruch nehmen. Die Bezeichnung CarlundCarla.de in diesen AGB kennzeichnet den jeweiligen Vermieter des Kraftfahrzeuges (nachfolgend „Fahrzeug“ genannt), der sich aus der zugesendeten Bestätigungsemail an den Mieter, angegeben unter CarlundCarla.de-Kontaktadressen, ergibt (bei Lizenznehmern von CarlundCarla.de abweichend von Ziff. 15). Die Bezeichnung Mieter und Fahrer kennzeichnet auch weibliche Mieter und/oder Fahrer.

2. Vertragsabschluss

Der Abschluss eines Nutzungsvertrages ist per Internet oder telefonisch möglich. Der Mieter gibt die gewünschte Fahrzeugkategorie, den Nutzungszeitraum, die zu erwarteten Gesamtkilometer sowie die notwenigen wahrheitsgemäßen persönlichen Daten an. Die Voraussetzung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ist die Verfügbarkeit der Fahrzeuge sowie das ordnungsgemäße abschließen des Bestellprozesses. Die Reservierung eines Fahrzeugs durch den Mieter ist ein verbindliches Angebot nach § 145 BGB auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Nach dem Absenden erhält der Mieter eine automatische Eingangsbestätigung der Reservierung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur über den tatsächlichen Eingang des Angebotes. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung per Email oder Telefon durch den Vermieter zustande. Der Vermieter ist berechtigt, eine Reservierung abzulehnen, wenn das reservierte Fahrzeug oder ein vergleichbares nicht zu dem gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung steht. Der Mieter ist während der Vertragsdurchführung verpflichtet, den Vermieter stets auf aktuellem Stand bezüglich seiner Namens-, Adress- und Kommunikationsverbindungsdaten zu halten. Die Mietdaten und Zahlungsabwicklung erfolgen über den Lizenzgeber.

3. Fahrtberechtigung

Nutzungsberechtigt sind die Mieter sowie die im Nutzungsvertrag angegebenen Personen. Nutzungsberechtigte Personen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Mindestalter 19 Jahre
  • mindestens 1 Jahr lang im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis
  • im Besitz einer für die gebuchte Fahrzeugkategorie geltenden Fahrerlaubnis
Die Überlassung des Fahrzeugs an weitere, nicht im Nutzungsvertrag angegebene Personen ist nicht gestattet.

4. Stornierungen

Sollten vom Mieter das Fahrzeug nicht mehr benötigen werden, kann die Buchung bis 72 Stunden vor Nutzungsbeginn kostenfrei storniert werden. Handelt es sich um eine Camper-Miete, so fallen hierbei gesonderte Stornierungsgebühren an: kostenfrei bis 4 Wochen vor Mietbeginn, 50% des Mietpreises bis zu 1 Woche vor Mietbeginn, 90% des Mietpreises unterhalb einer Woche.

5. Benutzung der Fahrzeuge

Der Mieter hat das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Schäden und Verschmutzungen zu überprüfen. Stellt der Mieter Schäden oder grobe Verschmutzungen fest, hat er diese unverzüglich an den Vermieter mitzuteilen. Das Fahrzeug darf nur auf befestigten Straßen und Wegen im Rahmen des öffentlichen Straßenverkehrs benutzt werden. In folgenden Fällen ist die Nutzung des Fahrzeugs untersagt:

  • Zum Transport von Personen gegen Entgelt
  • Bei Fahrten im Gelände oder auf unwegsamen Straßen
  • Zur Teilnahme an Rennen oder Wettbewerben
  • Für die Untervermietung oder zum Fahrtraining
  • Bei Nutzung des Fahrzeugs durch Personen, die unter gesetzwidrigem Alkohol-, Drogen oder Medikamenteneinfluss stehen
  • Bei der Begehung eines Verbrechens oder sonstiger illegaler Aktivitäten
  • Zum Anbringen eines Anhängers oder Abschleppen eines anderen Wagens
  • Für den Transport von Gefahrgütern, die das Fahrzeug beschädigen könnten.
Der Mieter hat die Fahrzeuge sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen, sowie die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen. Der Mieter hat ausschließlich den für das Fahrzeug zugelassenen Kraftstoff zu tanken. Das Rauchen ist im Fahrzeug nicht gestattet. Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot erhebt der Vermieter für den dafür notwendigen Reinigungsaufwand eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 €. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens vor. Dem Mieter wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden entweder gar nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Der Mieter hat sich verkehrsgerecht zu verhalten und eine Material schonende Fahrweise zu gewährleisten. Solange während der Nutzungszeit das Fahrzeug nicht benutzt wird, hat der Mieter es verschlossen und gesichert zu halten (Ziff. 11) und dafür zu sorgen, dass das Lenkradschloss eingerastet, eine eventuell vorliegende Parkkralle angebracht sowie die Handbremse angezogen ist. Beim Verlassen des Fahrzeuges während der Nutzungszeit hat der Mieter die Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und diese für unbefugte Dritte unzugänglich zu verwahren. Es ist untersagt, Tiere im Fahrzeug mitzuführen. Bei einem Verstoß gegen das Verbot erhebt der Vermieter für die für den dafür notwendigen Reinigungsaufwand eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 €. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens vor. Dem Mieter wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden entweder gar nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

6. Unfall, Panne, Diebstahl und Anzeigepflicht

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden hat der Mieter sofort die Polizei und den Vermieter zu verständigen. Der Mieter ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei jeder Beschädigung des Fahrzeugs während der Nutzungsdauer ist der Vermieter unverzüglich zu informieren. Er hat einen schriftlichen Unfallbericht (Formular im Fahrzeug vorhanden) zu erstellen sowie darüber hinaus im Rahmen des Zumutbaren zur Aufklärung des Sachverhaltes und Abwicklung des Schadensfalls beizutragen. Dazu gehört, dass der Mieter oder Fahrer alle Fragen zum Schadensereignis gegenüber dem Vermieter wahrheitsgemäß und vollständig beantworten muss. Der Unfallort darf erst verlassen werden, wenn die erforderlichen Feststellungen zum Schadensgeschehen getroffenen werden konnten oder es dem Vermieter möglich ist, diese zu treffen. Bei Schadenereignissen mit Drittbeteiligung darf der Mieter kein Schuldanerkenntnis abgeben. Bei einer Panne hat der Mieter die Servicehotline zu informieren und das weitere Vorgehen mit der Servicehotline abzusprechen. Ohne Erlaubnis durch den Vermieter ist es untersagt, eine eigene Reparaturwerkstatt oder Abschleppdienstleister zu beauftragen oder sonstige Personen mit der Reparatur des Fahrzeugs zu betrauen.

7. Haftung des Mieters

Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Verletzungen dieses Nutzungsvertrages haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Der Mieter kann gegen ein zusätzliches Entgelt (entsprechend der Preisliste) die Haftung für Schäden am Fahrzeug bis auf die Höhe des jeweiligen Selbstbehaltes beschränken. Diese Haftungsbeschränkung folgt den Grundsätzen der Vollkaskoversicherung. Die Haftungsbeschränkung gilt für Schäden, die durch einen Unfall hervorgerufen werden. Nicht umfasst sind Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung oder Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind (insbesondere Schaltfehler, Falschbetankung, Schäden durch Ladung). Für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden haftet der Mieter auch über den Selbstbehalt hinaus. Auf eine vereinbarte Haftungsbeschränkung kann sich der Mieter in diesen Fällen nicht berufen. Verletzt der Mieter eine der vertraglich vereinbarten Obliegenheiten (insbesondere nach Ziff. 3 oder 6) vorsätzlich oder grob fahrlässig kann er sich ebenfalls nicht auf die vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen. Das gilt nicht, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadensereignisses ursächlich war noch sich auf die Feststellungen zur Schadenseintrittspflicht oder zur Schadenshöhe ausgewirkt hat. Die Haftungsbeschränkung ist auf den vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraum beschränkt. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden vom Fahrzeughalter erheben anlässlich von Verkehrsverstößen, die innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer begangen wurden. Der Vermieter erhebt für den dafür notwendigen Verwaltungsaufwand eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 €. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens vor. Dem Mieter wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden entweder gar nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

8. Haftung der Vermieters

Der Vermieter hat bei Schäden, die nicht solche des Körpers, der Gesundheit und des Lebens sind, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt nicht für deliktische Ansprüche. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht haftet CarlundCarla.de für den nach gewöhnlichem Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden. Eine Haftung für ganz ungewöhnliche Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

9. Rückgabe der Fahrzeuge

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Setzt der Mieter den Gebrauch fort, wird das Nutzungsverhältnis nicht gemäß § 545 BGB verlängert. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug mit allen enthaltenen Papieren geschlossen (Türen und Fenster verriegelt, Lenkradschloss eingerastet, Parkkralle [wenn vorliegend] befestigt) mit ausgeschalteten elektrischen Verbrauchern an dem festgelegtem Standpunkt abgestellt wurde. Weiterhin muss der Fahrzeugschlüssel am vorgeschriebenen Ort deponiert und die CarlundCarla.de-Servicehotline telefonisch vor Ort verständigt werden. Wird das Fahrzeug nicht nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer innerhalb der Geschäftszeiten zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, für die Dauer der Überschreitung eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 50€ je angefangene Stunde zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Wird das Fahrzeug nicht an dem vereinbarten Ort zurückgegeben, hat der Mieter abhängig von dem Aufwand der Rückführung Schadensersatz zu leisten (0,60€ je Kilometer Rückführungsaufwand). Der Vermieter behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens vor. Der Mieter ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Fälligkeit, elektronische Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution), fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Der Nutzungspreis ist für den vereinbarten Nutzungszeitraum in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger -rückgabe erfolgen nicht. Der Nutzungspreis wird bei Vertragsschluss fällig. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die Miete in Zeitabschnitten von 28 Tagen und zu Beginn eines jeden Zeitabschnitts zu entrichten. Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Vermieter ist berechtigt eine Kaution vom Mieter zu verlangen. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Nutzungszeit die vereinbarte Kaution zu hinterlegen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Die vereinbarte und gezahlte Kaution wird auf den Gesamtbruttorechnungsbetrag als bereits gezahlter Betrag in Abzug gebracht. Der Mieter hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung des Nutzungspreises: SEPA-Lastschrift. Abweichende Zahlungsmodalitäten werden gesondert vereinbart. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Vermieter und Mieter, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Mieters an den Vermieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug gem. § 286 BGB wird jede Mahnung mit einer Gebühr in Höhe von 5 € berechnet. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens vor. Dem Mieter wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden entweder gar nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

11. Auslandsfahrten

Das Nutzen der Fahrzeuge ist nur in folgenden Ländern gestattet: Andorra, Österreich, Belgien, Bulgarien*, Schweiz, Tschechische Republik*, Dänemark, Spanien, Estland*, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Griechenland*, Ungarn*, Italien*, Irland, Island, Luxemburg, Litauen*, Lettland*, Malta, Norwegen, Niederlande, Portugal, Polen*, Rumänien*, Schweden, Slowakei*, Slowenien*, Kroatien* Neben der Sorgfaltspflicht gelten folgende Auflagen: Bei Übernachtungen oder Parken über mehrere Tage in den mit * aufgeführten Ländern ist das Fahrzeug nur in geschlossenen Garagen oder auf überwachten Parkplätzen abzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich an die Servicehotline.

12. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Dem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Gegen Forderungen des Vermieters kann der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

13. Datenschutz

CarlundCarla.de erhebt personenbezogene Daten des Mieters sowie der berechtigten Fahrer. Diese Daten werden zum Zwecke der Vertragsbegründung, Vertragsdurchführung und Vertragsbeendigung verarbeitet und genutzt. CarlundCarla.de nutzt die Daten zudem für Eigenwerbung. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

14. Geotracking

Die Fahrzeuge sind aus Sicherheitsgründen mit einem GPS-Ortungsgerät ausgestattet. Dieses GPS-Ortungsgerät ermöglicht dem Vermieter den genauen Standort des Fahrzeugs anhand der Geodaten zu ermitteln. Die Datenerhebung erfolgt nur, wenn der Vermieter begründete Anhaltspunkte für vertragswidrigen Gebrauch oder Diebstahl hat oder zur Erfüllung einer behördlicher oder gesetzlicher Auflagen oder Verpflichtungen. Eine Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für die genannten Zwecke.

15. Gerichtsstand/ Hauptverwaltung

Es gilt deutsches Recht. Ist der Mieter Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag das für den Sitz von Vermieter zuständige Gericht zuständig. Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Dresden. Geschäftssitz: BSMRG GmbH, CarlundCarla.de, Dr.-Friedrich-Wolf-Str. 30, 01097 Dresden


Servicehotline: 0151 581 554 18 (08:00 bis 20:00 Uhr)
Stand: 10.08.2015